Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Software-as-a-Service-Leistungen der RISE Technologies GmbH

1 Vertragsgegenstand

(1) Die RISE Technologies GmbH, Zugasse 23, 50678 Köln (nachfolgend „RISE“) bietet eine webbasierte Software zur Zusammenarbeit zwischen Mitarbeitern, Kunden und Partnern des KUNDEN im Rahmen von Kundendienst- und Serviceeinsätzen. Vertragsgegenstand ist die Überlassung dieser Software-as-a-Service Lösung (nachfolgend „RISE Lösung“) im Umfang der Anzahl der vertraglich vereinbarten Nutzerlizenzen.

(2) KUNDE im Sinne dieser AGB ist die beauftragende juristische Person, welche für ihre Mitarbeiter, Kunden und Partner mehrere Nutzerlizenzen für die RISE Lösung für einen Nutzungszeitraum beauftragt.

(3) Der Umfang der von RISE gegenüber dem KUNDEN geschuldeten Leistungen ergibt sich aus diesen AGB, dem Angebot und der Leistungsbeschreibung sowie ggf. zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen.

(4) Abweichende oder entgegenstehende AGB des KUNDEN werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn RISE diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

(5) Sollte der KUNDE seinen Kunden oder Partnern die Nutzung der RISE Lösung ermöglichen, wird er diese verpflichten, die RISE Lösung ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB zu nutzen. Der KUNDE wird seinen Kunden und Partnern keine weitergehenden Rechte einräumen als er selbst nach diesen AGB erhält.

2 Nutzung von RISE Remote Support durch den KUNDEN

(1) RISE stellt dem KUNDEN die technische Möglichkeit und Berechtigung zur Verfügung, auf die RISE Lösung, die auf einem zentralen Server oder einem Hosting-Partner von RISE innerhalb Deutschlands gehostet wird, mittels Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der RISE Lösung im Rahmen des Vertrages zu nutzen. Die Anbindung des KUNDEN an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des KUNDEN erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(2) RISE räumt dem KUNDEN ab dem Zeitpunkt der Zugänglichmachung der RISE Lösung für die Laufzeit dieses Vertrages das entgeltliche, nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare (mit Ausnahme von verbundenen Unternehmen und Kunden, die die RISE Lösung zu den Zwecken eines mit dem KUNDEN geschlossenen Vertrages nutzen) Recht ein, die Funktionen der RISE Lösung zu nutzen. Eine Überlassung der RISE Lösung an den KUNDEN erfolgt nicht. Soweit RISE während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen der RISE Lösung bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. RISE ist zur Bereitstellung neuer Versionen jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist. Über die Zwecke des Vertrages hinaus ist der KUNDE nicht berechtigt, die RISE Lösung zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten (mit Ausnahme verbundener Unternehmen und Kunden) zugänglich zu machen. Dies gilt nicht, sofern das Herunterladen eines Clients für die Nutzung der RISE Lösung zu den Zwecken des Vertrages erforderlich ist.

(3) Der Quellcode (Source-Code) der RISE Lösung ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

(4) Die RISE Lösung steht 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). RISE gewährleistet eine Verfügbarkeit der Lösung von 98,5% im Jahresmittel (nachfolgend „SLA“). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die RISE Lösung deshalb nicht zur Verfügung, wird RISE den KUNDEN hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle der RISE Lösung aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. RISE ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Hard- und Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von RISE liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.

(5) Wird die vertragsgemäße Nutzung der RISE Lösung ohne Verschulden von RISE durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist RISE berechtigt, die hierdurch betroffenen Leistungen zu verweigern. RISE wird den KUNDEN hiervon unverzüglich unterrichten und ihm in geeigneter Weise den Zugriff auf seine Daten ermöglichen. Der KUNDE ist in diesem Fall nicht zur Zahlung verpflichtet. Sonstige Ansprüche oder Rechte des KUNDEN bleiben unberührt.

(6) RISE kann die Leistung jederzeit in einer für den KUNDEN zumutbaren Weise ändern. Die Änderung ist insbesondere dann zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird und die Leistungsmerkmale der RISE Lösung weiterhin im Wesentlichen erfüllt sind. RISE wird den KUNDEN über die Änderung mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail hinweisen.

(7) RISE wird seine Server regelmäßig sichern und mit zumutbarem technischem und wirtschaftlichem Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Für den Verlust von Daten haftet RISE insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(8) RISE übernimmt die Pflege der RISE Lösung, insbesondere die Diagnose und Beseitigung von Mängeln innerhalb angemessener Zeit. Verbesserungen und Weiterentwicklungen der RISE Lösung erfolgen jedoch auf freiwilliger Basis und sind kein Bestandteil des Vertrages.

3 Rechte und Pflichten des KUNDEN

(1) Der KUNDE ist für die Geheimhaltung der Zugangsdaten seiner Mitarbeiter und ggf. Kunden und Partner selbst verantwortlich. Er hat sicherzustellen das die Nutzer ihre Zugangsdaten geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen.

(2) Bei der Nutzung der RISE Lösung und der vertragsgegenständlichen Leistung wird der KUNDE alle anwendbaren Gesetze und geltenden Rechtsvorschriften beachten. Dem KUNDEN ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte auf oder im Zusammenhang mit der RISE Lösung zu verwenden, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere solche die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Der KUNDE ist für die von ihm bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich.

(3) Unbeschadet der Verpflichtung von RISE zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der RISE Lösung erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

(4) Der KUNDE ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

(5) Der KUNDE wird RISE Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich melden. Dabei wird er angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und RISE bei der Fehlersuche in angemessenem Umfang aktiv unterstützen.

(6) Der KUNDE stellt RISE von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen sowie wegen Verstößen gegen Jugendschutzvorschriften und Datenschutzvorschriften gegen RISE in Zusammenhang mit der Ausübung der vertragsgegenständlichen Pflichten geltend machen und die auf den von dem KUNDEN gespeicherten Daten beruhen.

4 Vergütung und Abrechnung

(1) Der KUNDE zahlt für die Nutzung der RISE Lösung eine Vergütung entsprechend des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Angebots bzw. der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von RISE.

(2) Soweit nicht anders im Angebot festgelegt, erfolgt die Vergütung in einem 3-Monatszeitraum und ist jeweils im Voraus am 1. Werktag des ersten Monats fällig. Das Zahlungsziel beträgt 10 Werktage nach Rechnungseingang.

(3) Soweit nicht im Angebot abweichend geregelt, erfolgt die Abrechnung per Überweisung auf das Konto von RISE. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Der KUNDE darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Der KUNDE kann Forderungen aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von RISE an Dritte abtreten.

(5) Kommt der KUNDE für einen Betrag der einer für drei Monate zu zahlenden Vergütung entspricht, in Verzug, ist RISE berechtigt den Zugang zu der RISE Lösung zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

5 Gewährleistung und Haftung

(1) RISE gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft der RISE Lösung nach den Bestimmungen des Vertrages.

(2) Ansprüche der Parteien auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind schuldhaft verursachte Schadensersatzansprüche der Parteien aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die jeweils andere Partei, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften die Parteien nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Eine weitergehende Haftung der Parteien besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung für anfängliche Mängel, soweit nicht die vorher genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Einschränkungen der vorher genannten Voraussetzungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Parteien, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, verjährt innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Leistungserbringung beginnt mit Bereitstellung des ersten Nutzerzugangs.

(2) Der Vertrag wird für eine feste Laufzeit von 6 Monaten geschlossen, sofern nicht anders im Angebot festgelegt ist.

(3) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Wird der Vertrag von keiner der Parteien fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 6 Monate.

(4) Der Vertrag kann darüber hinaus von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund schriftlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund, der RISE zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der KUNDE Nutzungsrechte von RISE dadurch verletzt, dass er die RISE Lösung über das nach diesem Vertrag gestattete Maß hinaus nutzt und die Verletzung auf eine Abmahnung von RISE hin nicht innerhalb angemessener Frist abstellt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt für den KUNDEN bspw. Vor, wenn RISE seine vertragsgemäßen Leistungen nicht mehr oder zu wesentlichen Teilen erbringen kann und wenn RISE eine Hauptleistungspflicht dieses Vertrags verletzt.

(5) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Die Kündigung per E-Mail wahrt die Schriftform. Im Falle einer Kündigung wird RISE den Zugang zum Vertragsende deaktivieren.

7 Geheimhaltung und Vertraulichkeit

(1) Der KUNDE ist selbst für die nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und der EU-DSGVO durch seine Kunden und seine Vertragspartner erforderlichen Zustimmungserklärungen verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Erfassung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der RISE Lösung.

(2) RISE verpflichtet sich, über alle dieser im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d. h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl von RISE als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von RISE erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich RISE vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

(3) RISE verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Subunternehmern eine mit vorstehendem Absatz 2 dieses Vertragspunktes inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

8 Logo und Rechteeinräumung

(1) Sofern der KUNDE nicht ausdrücklich widerspricht, ist RISE berechtigt, den KUNDEN als Referenz auf der Webseite (https://rise-rs.de/) in Marketingmaterialien und auf diversen Marketingkanälen zu nennen. Zu diesem Zweck räumt der KUNDE RISE die nachfolgend genannten Rechte an seinem Logo ein.

(2) Der KUNDE räumt RISE das nicht ausschließliche (einfache), räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, das Logo des KUNDEN für die Dauer dieses Vertrages auf der RISE Webseite und in diversen Marketingkanälen zu nutzen.

(3) Der KUNDE räumt RISE das nicht ausschließliche (einfache), räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die im Zusammenhang mit einer Nutzung der RISE Lösung gespeicherten Daten, wie z.B. Art und Weise der Nutzung, Verwendung bestimmter Funktionen etc., statistisch auszuwerten und diese Auswertung ohne Nennung des KUNDEN zu sonstigen statischen und Werbezwecken zu verwenden.

(4) Diese Rechte bestehen auch nach Vertragsbeendigung fort.

9 Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen wird Köln als Gerichtsstand vereinbart.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.